Demokratie braucht Gleichstellung – Erfolgreicher Abschluss des Aktionsprogramms
Sensibilisieren, Vernetzen, Stärken und Verändern: Mit einer feierlichen Ehrung durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wurden die Erfolge und das Engagement im bundesweiten „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ in Berlin gewürdigt. Die regionalen Koordinator*innen reflektierten dabei gemeinsam die Erfolge und Herausforderungen der Stärkung politisch engagierter und interessierter Frauen in 20 Modellregionen während der vergangenen drei Jahre.
Die Teilnehmer*innen der Abschlussveranstaltung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Quelle: Heidi Scherm © dlv/EAF Berlin
Das Programm verfolgte das Ziel, den Frauenanteil in kommunalen Vertretungen zu erhöhen und strukturelle Barrieren für Frauen in der Politik abzubauen. Eine zentrale Erkenntnis betonten Gleichstellungsbeauftragte ebenso wie politische Entscheidungsträger*innen: Die Beteiligung von Frauen in der Politik ist ein Querschnittsthema und darf nicht alleinige Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sein. Sie erfordert ein breites Bündnis aus politischen Akteur*innen, Verwaltung und Zivilgesellschaft, damit sich die politische Kultur und die Teilhabemöglichkeiten auch jenseits der „klassischen Frauenthemen“ öffnen. Damit bleibt Gleichstellung ein wesentliches Demokratie-Thema: Ohne eine annähernd ausgeglichene Repräsentation aller Geschlechter bleibt die Entscheidungsfindung einseitig und lässt zentrale Lebensrealitäten und Perspektiven außen vor.
Zu den Highlights der Abschlussveranstaltung zählte neben einer Führung durch das Reichstagsgebäude mit Kuppelbesuch auch der Empfang durch den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup, welcher die Bedeutung feministischer Stadtplanung und das Einbeziehen unterschiedlicher Perspektiven in die Politik betonte. Bei einem feierlichen Abschluss würdigte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Koordinator*innen aus dem Programm für ihr Engagement.
Auch der Bundestag hat zur Veranstaltung berichtet. Mehr dazu können Sie hier nachlesen.
Worum ging es im Aktionsprogramm?
In knapp drei Jahren Aktionsprogramm wurden in dem Modellprojekt 20 Regionen aus 11 Bundesländern unterstützt. Das Programm erreichte damit 937 Städte und Gemeinden im ländlichen Raum in ganz Deutschland.
Ein umfangreiches Mentoring-Programm mit digitalen Angeboten sowie Weiterbildungs- und Austauschmöglichkeiten vor Ort, zahlreiche thematische Fachveranstaltungen, Beratung und gute Praktiken, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzungsangebote gaben den Teilnehmer*innen praxisorientierte Unterstützung. Der Fokus lag nicht nur auf der Stärkung und Förderung einzelner Frauen, sondern auch auf dem Abbau struktureller Hürden und eine Veränderung der bislang zumeist männlich geprägten politischen Kultur.
Das Programm wirkt!
Zentrale Erfolge des Programms sind nicht nur die Besetzung von Schlüsselpositionen wie Kreistagsvorsitz oder Direktmandaten im Landtag durch Frauen aus den Modellregionen, sondern auch die Steigerung des Frauenanteils unter den Kandidierenden und vielfach auch unter den Gewählten in den kommunalen Vertretungen in einigen Regionen. Durch die Präsenz des Aktionsprogramms und weiterer Empowerment- und Weiterbildungsangebote vor Ort konnten zahlreiche Frauen motiviert, vernetzt und gestärkt werden. Mehr als zwei Drittel der befragten Mentees des Programms können sich demnach eine Kandidatur zur nächsten Kommunalwahl vorstellen oder haben bereits im Laufe des Programms auf kommunaler Ebene kandidiert.
In zahlreichen Regionen wurden die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen durch Redezeitbegrenzung, klare Sitzungszeiten, Betreuungsangebote oder ein respektvolleres Miteinander angepackt und verändert. Und nicht zuletzt spüren auch die Gleichstellungsbeauftragten als zentrale Multiplikatorinnen, dass sie in ihrer Region mit ihrer Expertise nun stärker einbezogen werden. Auch ein verbesserter Kontakt zu den Ratsmitgliedern und Entscheidungsträger*innen vor Ort kann in Zukunft dazu beitragen, Veränderungen anzustoßen.
Was braucht es künftig?
Die Gesprächsrunde im Fishbowl-Format, v.l.n.r.: Dr. Janina Salden (DStGB), Dr. Petra Follmar-Otto (BMFSFJ), Kathrin Mahler Walther (EAF Berlin), MdB Claudia Müller (B90/Die Grünen und BMEL), Dr. Martina Gräfin von Bassewitz (BMFSFJ), Elke Quandt (BAG) und Petra Bentkämper (dlv).
Quelle: Heidi Scherm © dlv/EAF Berlin
Zum Abschluss der Veranstaltung fand unter dem Titel „Der Blick nach vorne – Die Repräsentation von Frauen in der Politik weiter stärken“ eine Gesprächsrunde statt. Als Fishbowl-Format brachte der Austausch zentrale Akteur*innen aus Politik und Gleichstellungsarbeit zusammen:
Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv), betonte die Bedeutung der Sichtbarkeit, Vernetzung und Repräsentation von Frauen auf dem Land.
Dr. Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin für Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), hob die politischen Maßnahmen und den langfristigen Handlungsbedarf hervor.
Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin, stellte den Einfluss gezielter Empowerment-Programme und die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen heraus.
Claudia Müller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), betonte die Bedeutung der Gleichstellungspolitik im ländlichen Raum und berichtete von ihren eigenen Erfahrungen als Mentorin im Aktionsprogramm.
Dr. Janina Salden, Referentin und stellvertretende Pressesprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), gab Einblicke in die Rolle der kommunalen Spitzenverbände und die Notwendigkeit, das Thema stärker in die Breite zu tragen.
Elke Quandt, scheidende Bundessprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, verwies auf die zentrale Rolle und Kraft von Gleichstellungsbeauftragten als Netzwerkgestalterinnen und Multiplikatorinnen.
Die Gesprächsrunde machte deutlich, dass es auf dem Weg zu einer stärkeren Repräsentation von Frauen in der Politik eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten – von Kommunalverwaltungen bis hin zu Bundesministerien – braucht.
Das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ hat einen wichtigen Grundstein gelegt für mehr Frauen und ihre aktive Teilnahme in der Politik. Als kraftvolles Finale konnten in Berlin zentrale Beteiligte darin bestärkt werden, den Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit in der Politik auch künftig zur Priorität zu machen.
