Sächsischer Frauenkongress.kommunal: Chancen, Herausforderungen und Wege zur Kandidatur in der Kommunalpolitik
Wie können mehr Frauen für kommunale Ämter und Mandate gewonnen werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Sächsischen Frauenkongresses.kommunal, der in Dresden stattfand. Ziel des Kongresses war es, Frauen zu ermutigen, die an einem Wahlamt oder Kommunalmandat interessiert sind.
Die Handreichung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur familienfreundlichen und geschlechtergerechten Gremienarbeit steht als Download hier zur Verfügung und kann kostenfrei beim Sächsischen Broschürenversand bezogen werden.
Der Frauenkongress bot neben fachlichen Inputs auch Einblicke in die Erfahrungen von aktiven Kommunalpolitikerinnen. In verschiedenen Workshops setzten sie sich auseinander mit den rechtlichen Rahmenbedingungen gleichberechtigter politischer Teilhabe, der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Kommunalmandat, den verschiedenen Wegen in kommunalpolitische Ämter und Mandate und dem Potenzial, das die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die gleichberechtigte politische Teilhabe bietet. Zusätzlich gab es zahlreiche Möglichkeiten, mit Politikerinnen ins Gespräch zu kommen, das eigene Netzwerk zu erweitern und sich zu informieren.
Die Veranstaltung wurde vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) und mit Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) organisiert. Rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Organisationen tauschten sich über die Situation von Frauen in der Kommunalpolitik aus – und vor allem darüber, wie diese mehr werden können.
Bürgermeisterinnen und Mandatsträgerinnen erzählten sehr eindrücklich von ihren Erfahrungen und Erfolgen und konnten mit ihrer Energie und Begeisterung viele Frauen anstecken. Unter den zahlreichen Teilnehmerinnen waren auch viele Mitglieder der Steuerungsgruppe der Parterregion Mittelsachsen und der Partnerregion Bautzen-Görlitz aus dem ersten Durchgang des Aktionsprogramms. Auch die EAF Berlin war vor Ort dabei.
Neben der individuellen Ansprache ging es unter anderem um die Veränderung von Strukturen, die den Weg in und die Ausübung eines kommunalen Mandates beziehungsweise Wahlamtes, sei es als Stadt- oder Gemeinderätin, Bürgermeisterin, Oberbürgermeisterin oder auch Landrätin, erleichtern können.
Gleichstellungsministerin Katja Meier betonte: „Die Hälfte der Macht den Frauen! Das ist und bleibt das Ziel, denn in keinem Parlament sind Frauen zu gleichen Anteilen gleichberechtigt vertreten. Nur wenn Frauen genauso wie Männer in politischen Gremien mitwirken, können ihre Interessen und Lebenswelten auch gerecht berücksichtigt werden. Wir haben mit unserer Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern konkrete Schritte und Maßnahmen erarbeitet, wie wir das erreichen können. Wir brauchen eine nachhaltige Veränderung unserer politischen Kultur. Die Frauen haben das Interesse und die Bereitschaft zum Engagement. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Strukturen und die Rahmenbedingungen stimmen.“
Bert Wendsche, Präsident des SSG und Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul: „Es gibt viele erfolgreiche Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderätinnen, die der Kommunalpolitik guttun. Und dennoch ist der Frauenanteil zum Beispiel in vielen Gemeinde- und Stadträten gering. Deshalb wollen wir noch mehr Frauen ermutigen, sich um ein kommunales Amt oder Mandat zu bewerben. Unser gemeinsamer Frauenkongress kommunal – in Kooperation zwischen Sachsens Gleichstellungs- und Justizministerium, dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund – ist dafür eine gute Gelegenheit. Ich würde mich freuen, wenn wir die Effekte bei den Kommunalwahlen 2024 sehen.“
Fotos: © Claudia Jacquemin